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Zusatzbeitrag kassieren - Halteprämie bezahlen?

Zuerst kursierten in informierten Kreisen nur Gerüchte. Doch was am 11.3. 2010 das Bundesversicherungsamt in seiner Preserklärung verlauten lies, liest sich wie eine Bestätigung  dieser Information.

Manche Krankenkasse, die Zusatzbeiträge erhebt und mit Kündigungen ihrer MItglieder konfrontiert wird, scheint eine sonderbare Art der Mitgliederbindung zu entwickeln:

Für eine Kündigungsrücknahme werden Halteprämien versprochen. Dies mutet schon deshalb sonderbar an, da die Erhebung eines Zusatzbeitrages nur dann genehmigt werden darf, wenn die Krankenkasse über zu wenig Finanzmittel verfügt - eben eine Krankenkasse mit „klammer Kasse“.

Der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Dr. Maximilian Gaßner, weist darauf hin, dass die Koppelung von sog. Halteprämien und Zusatzbeiträgen unzulässig ist.

Er lässt dazu weiter verlauten:

Krankenkassen, die aufgrund ihrer finanziellen Lage gezwungen sind, einen Zusatzbeitragzu erheben, dürfen nicht versuchen, ihre Mitglieder mit einer Halteprämie von der Ausübungihres gesetzlichen Sonderkündigungsrechtes abzuhalten. Eine Krankenkasse ist zur Erhebung eines Zusatzbeitrages gesetzlich verpflichtet, wenn sie ihren Finanzbedarf durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht decken kann.

Die Mitglieder der Krankenkasse haben in diesem Fall das Recht, bis zur erstmaligen Fälligkeit des Zusatzbeitrages die Mitgliedschaft in der Krankenkasse zu kündigen.

Wenn eine Krankenkasse versucht, ihre Mitglieder durch Zahlung einer Halteprämie von der Ausübung ihres Kündigungsrechtes abzuhalten, wird der falsche Eindruck erweckt, es seien ausreichend finanzielle Mittel vorhanden. Damit wird die Legitimation des Zusatzbeitrages untergraben.

Das Bundesversicherungsamt wird die seiner Aufsicht unterstehenden Krankenkassenentsprechend anweisen.

Soweit die Presseerklärung. Und man fragt sich - warum gibt es überhaupt eine solche Presseerklärung?

Was im normalen Geschäftsleben gang und gebe ist, in einer angespannten Finanzlage Ausgaben zu reduzieren, scheint in den Köpfen mancher Kassenvorstände nicht angekommen zu sein.

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